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Erklärung der DFG-VK Bayern zum Israel-Gaza-Krieg

Pressemitteilung vom 15.10.2023:
Stellungnahme der DFG-VK Bayern zum Israel-Gaza-Krieg

Wir verurteilen die Exzesse und Morde der Hamas-Terroristen in Israel aufs Schärfste. Für diese Verbrechen gibt es keine Rechtfertigung.

Insbesondere können weder die langjährige völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas durch den Staat Israel noch der rechtswidrige Landraub oder die menschenrechtswidrige Behandlung der Bevölkerungen im Gaza-Streifen und in der Westbank diese Verbrechen legitimieren. Im Gegenteil – die Hamas hat dem Wunsch der Menschen in Palästina und Israel nach Frieden, Normalität und der Anerkennung eines palästinensischen Staates einmal mehr schwer geschadet.

Wir verurteilen die Eskalation durch Vergeltungsangriffe Israels in Form von Bombardements und die bevorstehende Bodenoffensive aufs Schärfste. Auch die durch Israel ausgeübte militärische Gewalt ist weder gerechtfertigt noch geeignet, den Konflikt zu lösen. Die Aufforderung zur Evakuierung des Nordteils des Gazastreifens unter Androhung brachialer Gewalt ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend.

Wir fordern alle Menschen und Organisationen, die Frieden für Palästina und Israel erreichen möchten, auf, sich von Gewaltakten aller Kriegsparteien eindeutig zu distanzieren.

Wir fordern die israelische Regierung auf, anstatt Vergeltungs- und Racheaktionen gegen die Zivilbevölkerung zu planen und umzusetzen, die Täter ausfindig zu machen und sie dem internationalen Strafgerichtshof zu überstellen.

Wir fordern alle in die Kämpfe involvierten Kräfte auf, die Kampfhandlungen einzustellen und in Verhandlungen über die seit Jahrzehnten ungelöste Territorialfrage in den palästinensischen Gebieten einzutreten.

Wir fordern die Völkergemeinschaft auf, auf Israel und Palästina intensiv einzuwirken, um neue Verhandlungen zu erreichen.

Denn Terror und Krieg sind Verbrechen an der Menschheit. Sie sind nie geeignet, Konflikte zu lösen. Verlierer sind zahllose Menschen, die ihr Leben lassen, körperlich verstümmelt oder seelisch zerstört werden. Verlierer sind auch die Menschenrechte, die in jedem Krieg „getötet“ werden.

Und Verlierer sind diejenigen Bewohner Israels und Palästinas, die sich um Versöhnung und Frieden bemühen.

Stellungnahme der DFG-VK Bayern anlässlich ihrer Mitgliederversammlung am 15.10.2023 in Nürnberg

Aktuelle Aktion erfolgreich abgeschlossen!

Wählt keine Kriegstreiber*innen

Kriegstreiber ist, wer Waffen für den Krieg liefert,

wer den Krieg finanziert und Soldaten ausbildet,

wer den Sieg und die Rückeroberung propagiert,

wer die Eskalation des Krieges betreibt und einen Atomkrieg provoziert.

KriegstreiberInnen sind erfahrungsgemäß diejenigen, die das Leben anderer Menschen opfern ohne selbst etwas zu riskieren.

Russland ist zweifellos der Aggressor und die Verteidigung der Souveränität der Ukraine ist legitim. Doch der Krieg zeigt, dass die Verteidigung und der Versuch der Rückeroberung zur katastrophalen Zerstörung des Landes und zu Hunderttausenden Todesopfern führt. Die Idee der militärischen Verteidigung wird dadurch ad absurdum geführt.

Ziviler Widerstand

Nach Meinung der DFG-VK Bayern sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.

Vgl. dazu die Erklärung der DFG-VK Bayern zum Ukraine-Krieg: http://www.no-militar.org/index.php?ID=49

Die Aktion:

Schmückt und ergänzt die Wahlkampfplakate der Parteien!

Wir bieten hier an: Ein Mini-Poster bzw eine Banderole zur Ergänzung der Wahlplakate.

Kopiervorlage hier:  Format Din A4 quer, einmal kopieren, einmal durchschneiden = 2 Banderolen / Mini-Poster, das auf Wahlplakaten angebracht werden kann.

Ziele der Aktion:

Protest gegen den Krieg ausdrücken

Denkanstöße geben

Identifikation anbieten für Menschen die den Krieg ablehnen

Diskussionen und Reaktionen bei den Parteien anstoßen

KandidatInnen, die sich angesprochen fühlen, können sich öffentlich erklären, wenn sie nicht als Kriegstreiber bezeichnet werden wollen

Hinweise zur Verwendung:

Jede/r der/die das Plakat/Banderole benutzt, ist selber verantwortlich

Jede/r entscheidet, welches Plakat welcher Partei er/sie schmücken will

Bei Aufklebern o.ä. muss bei Anzeige wegen Sachbeschädigung in jedem Einzelfall der /die verantwortliche ermittelt werden.

Bei anbringen mit Tesa-Film o.ä. sollte sich die Beschädigung in Grenzen halten.

„Kriegstreiber“ ist kein justiziabler Begriff, sollte es politisch motivierte Anzeigen von Parteien/KandatInnen geben,

dann gibt das spannende Diskussionen,

und der Sprecher der DFG-VK Bayern ist politisch verantwortlich.

Weitere Informationen:

und weitere Informationen zur Einschätzung des Krieges und seiner Vorgeschichte.

Infos über aktuelle Aktionen gegen den Krieg:

http://www.no-militar.org/index.php?ID=24

Sie können/ Ihr könnt die Aktion auf facebook unterstützen

https://www.facebook.com/DeutscheFriedensGesellschaftBayern

Ansprache an die KandidatInnen

Sehr geehrte Damen und Herren

Falls Sie durch die Aktion „Wählt keine Kriegstreiber“ motiviert wurden, diese Internetseite zu besuchen, freuen wir uns.

Gerne können Sie uns darlegen, warum Sie nicht als Kriegstreiber bezeichnet werden wollen.

Sie meinen möglicherweise, dass die Souveränität der Ukraine und die Geltung des Völkerrechts in der Ukraine verteidigt werden.

Diese Thesen kennen wir.

Bitte stellen Sie sich dem Widerspruch, dass Recht und Völkerrecht gegen eine überlegene und atomar bewaffnete Militärmacht militärisch nicht durchsetzbar sind.

Willkommen im Atomzeitalter.

Mit Friedensgrüßen   Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern

Kontakt: bayern@dfg-vk.de

Der Verteidigungskrieg der Ukraine wird generell als gerechter Krieg betrachtet.

Die Wirkung der modernen konventionellen Waffen führt diese Vorstellung ad absurdum.

Stalingrad 1943: Erfolgreiche Rückeroberung

Syrien, 2013: Erfolgreiche Aufstandsbekämpfung:

Mossul, Irak, 2016: Erfolgreiche Rückeroberung

Mariupol 2022

Willkommen bei Zukunft sichern- Abrüsten!

Alle FriedensfreundInnen und Friedensfreunde sind entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine. Gleichzeitig sind wir deprimiert, weil alle unsere Warnungen vor der Konfrontation in Europa und der Aufrüstungspolitik der NATO nicht gehört wurden. Genauso deprimierend ist die Reaktion der Regierungsparteien und der Medien, die für verschärfte Aufrüstung und Konfrontation plädieren und keine wirklichen Lösungen anzubieten haben.

Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen und Erklärungen zum Krieg in der Ukraine

https://www.no-militar.org/index.php?ID=14

Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende, hier online möglich, Stichwort Abrüstung

Abrüstung Grundsätzlich:

Aktuelles Material zur sicherheitspolitischen Lage: Bombenstimmung. Kalter Krieg- Neues Wettrüsten

(vom Juli 2020) Die Welt befindet sich wieder in einem Kalten Krieg. Ein neues Wettrüsten ist bereits im Gange

die USA, Russland und China entwickeln neuartige superschnelle Nuklearwaffen. Die USA planen 1000 Mrd $ für die „Modernisierung“ der Atomwaffen auszugeben – damit sie zuverlässiger und zielgenauer werden und weniger Kollateralschäden verursachen. Die USA und Russland installieren neue Raketensysteme in Osteuropa (Polen, Rumänien, Kaliningrad).

Die neuen Atomwaffendoktrinen der USA sehen den präventiven Ersteinsatz von Atomwaffen vor. (z.B. „Prompt Global Strike“ oder die Missile Defense Review von 2019) Die bisherige Vorstellung von „Abschreckung durch Androhung eines Vergeltungsschlages“ wird dadurch ausgehebelt.

Die USA wollen ihre in Europa stationierte Bombe „modernisieren“. Diese neue „Bombe“ ist ein Flugkörper kürzerer Reichweite (mindestens 24 km, reichweitengesteigert 72 km oder mehr). Dieser ist lenkbar, zielgenau durch GPS, dosierbar in der Sprengkraft und hat einen bunkerbrechenden Sprengkopf. 150 - 200 dieser „modernisierten“ Bomben, von Tarnkappenbombern (F35) zum Ziel getragen, werden von Russland als neue Bedrohung und Provokation betrachtet.

Durch die Modernisierung der Atomwaffen und die neuen aggressiven Strategien wächst auch die Gefahr eines Krieges aus Versehen, weil wie schon in der Vergangenheit schon oft geschehen die Technik versagt und die verkürzte Vorwarnzeit nur Minuten beträgt

Die Ost-Expansion der NATO hat die strategische Lage in Europa zum Nachteil Russlands verändert. Russland wird wieder als Feind betrachtet. Die USA, die NATO Staaten und auch Russland vertreten ihre jeweiligen Interessen ohne Rücksicht auf das Völkerrecht (z.B. in Syrien, Iran, Krim, Ukraine)

Rüstungskontrollvereinbarungen wurden gekündigt (schon 2002 der ABM- Vertrag durch die USA, der INF-Vertrag durch die USA und Russland 2018 - 2019, unlängst das Open- Skies- Abkommen durch die USA).

Die internationalen Beziehungen sind wieder von Misstrauen, Säbelrasseln (Großmanöver)  und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Ein Krieg zwischen NATO und Russland ist wieder denkbar geworden.

Ein Umsteuern ist notwendig. Deutschland muss für eine Politik der Rüstungskontrolle und der gemeinsamen Sicherheit eintreten. Atomare Abschreckung kann uns keine Sicherheit bringen. Versehentlicher Einsatz, irrationales Handeln oder Einsatz bei konventioneller Unterlegenheit sind einige der Risiken.

Daher setzen wir uns ein für eine Welt ohne Atomwaffen. Ein erster wichtiger und notwendiger Schritt ist die Beendigung der nuklearen Teilhabe durch die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung der Initiative Zukunft sichern - Abrüsten: Kein Krieg in meinem Namen Keine Soldaten im Ausland Keine ausländischen Militärstützpunkte Keine Atomwaffen Kein Rüstungsexport Kein Geld für die Rüstung Militär abschaffen! Für zivile Konfliktbearbeitung   Dafür will ich mich einsetzen! Erklären Sie hier Ihre Unterstützung   Finden Sie weitere UnterstützerInnen! Unterschriftenliste zum Ausdrucken Zukunft Sichern- Abrüsten ist international angelegt. Die Infos sollen sobald möglich in englisch und italienisch angeboten werden. Vorhandene Kontakte zwischen deutschen, österreichischen, schweizer und italienischen Gruppen sollen genutzt werden. Anmerkung: Für diesen Arbeitsbereich fehlen die personellen Mittel.

Zukunft Sichern - Abrüsten. Die Erklärung in englisch: Secure the Future - Demobilise! War has once again become a tool of politics. However, war is the wrong answer to terrorism and other threats. The military does not solve any problems. It is necessary to process and solve conflicts with non-violent and civil means. This is why we demand: Secure the Future – Dismantle the Military! No war in my name No soldiers abroad No military bases abroad No nuclear weapons No arms exports No money for arms Abolish the military! Pro civil conflict management! I will commit myself to the realization of these demands! Sign here for support Unterstützen Sie den Aufbau dieser Seite und die Produktion von Materialien! DFG-VK München Konto No 743 18 804 bei der Postbank München, BLZ 700 100 80 IBAN: DE04700100800074318804 , BIC: PBNKDEFF700 (ohne Spendenquittung) oder an das HMV- Bildungswerk, Konto 82 171 20 800 bei der GLS- Bank, BLZ 430 609 67 (mit Spendenquittung) IBAN: DE37 4306 0967 8217 1208 00 ; BIC: GENODEM1GLS www.h-m-v-bildungswerk.de   www.dfg-vk-bayern.de Der Aufbau dieser Seite wird unterstützt von der  DFG-VK Landesverband Bayern