Zukunft sichern - Abrüsten!

Aktuelle Informationen und Kommentare zur Abrüstung


REZO ? Wer oder was soll das sein?

Ein junger Mann veröffentlicht  Videoclips auf youtube.

Kurz vor der Europawahl berichten die Medien über die „Zerstörung der CDU“  durch seine 55- Minuten Abrechnung mit der Politik der CDU (aber auch der SPD)

Er beschäftigt sich darin auch ausführlich mit Drohnenkriegsführung und Atomwaffen - nicht nur mit Klima und Gerechtigkeit. Merkwürdig dass die Medien diese Themen nicht erwähnen. https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ


Unser Europa ist ein gerechtes und friedliches Europa – für alle


Rede von Jürgen Grässlin am 19. Mai 2019 am Platz der Alten Synagoge in Freiburg

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für „1 Europa für alle“!

Wir wissen, wie es um Europa steht: Das europäische Friedensprojekt ist in großer Gefahr. Denn Europa wird von politischen Missetätern missbraucht, von Lügnern mit Fake News überschwemmt, von rechten Rattenfängern unterwandert, von rein börsenorientierten Großkonzernen ökologisch vernichtet, von Superreichen ausgeraubt, von Nationalisten abgeschottet, von Managern der Waffenschmieden hochgerüstet, von Militaristen auf Krieg vorbereitet – um nur die Spitzen des Eisbergs zu nennen.
Aber das ist ihr Europa – das ist nicht unser Europa!
Wir haben gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit. Wir wissen, dass Nationalismus, Faschismus, Rechtsradikalismus, Rassismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Turbokapitalismus, Militarismus und all diese Kräfte der Destabilisierung und Destruktion in den Krieg gegen Mensch und Natur führen.

Unser Europa setzt auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine freie Presse – gegen Entdemokratisierung, Rechtsbruch und Wahrheitsverfälschung.
Unser Europa kümmert sich um Menschen in Not – in Europa und an den Außengrenzen unseres Kontinents.
Unser Europa kümmert sich um die sozial Schwachen – und sichert soziale Mindeststandards auf einem menschenwürdigen Niveau.
Unser Europa setzt Inklusion für Behinderte auf allen Ebenen um – vorbei die Zeit, da Menschen mit Handicaps ausgegrenzt wurden.
Unser Europa investiert intensiv in sozialen Wohnungsbau – und beendet das Wohnraumdesaster.
Unser Europa garantiert allen Kindern und Jugendlichen eine optimale Bildung und Ausbildung – und gibt ihnen damit Hoffnung und Arbeit.
Unser Europa schafft Arbeitsplätze für alle – durch kürzere Arbeitszeiten bei gerechter Entlohnung.
Unser Europa stoppt alle Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete, an Diktatoren und Repressoren – denn wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.
Unser Europa öffnet die Grenzen für Menschen – und schließt die Grenzen für Waffen.
Unser Europa konvertiert die Rüstungsindustrie – hin zu zivilen Produkten, beispielsweise für die Medizintechnik und Energiewende.
Unser Europa gestaltet das Friedensprojekt Europa – und schwört der Militärmacht ab.
Unser Europa verzichtet auf Auslandseinsätze der Streitkräfte – und damit auf interessengesteuerte Machtpolitik.
Unser Europa baut Interventionskräfte und Armeen ab – und definiert Sicherheit durch Vertrauen und Freundschaftsverträge.
Unser Europa verschrottet alle Atomwaffen – und beendet endlich die Politik atomarer Abschreckung.
Unser Europa schafft alle Atomkraftwerke ab – und vollzieht die regenerative Energiewende hin zu Sonne, Wind und Wasser.
Vieles mehr wäre zu nennen – aber keine Angst, wir haben noch so viele gemeinsame Aktionen und Aktivitäten vor uns, bei denen wir uns lautstark bemerkbar machen werden.

Die Regierungen der NATO-Mitgliedsstaaten haben unterzeichnet, dass das Bruttoinlandprodukt auf zwei Prozent gesteigert werden soll. Damit wären Aufrüstung und Militarisierung in fast allen Staaten der EU vorprogrammiert – bei gleichzeitigem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialabbau. Denn wo auf der einen Seite mehr gegeben wird, muss auf der anderen Seite mehr genommen werden. Allein in Deutschland würde der Rüstungsetat von ehemals 35 Milliarden auf nunmehr rund 47 und letztlich über 70 Milliarden Euro gesteigert werden – wohlgemerkt pro Jahr.

Unser Europa braucht keine Feindbilder, denn unser Europa setzt auf die OSZE, auf Freundschaft und Völkerverständigung – mit allen Nachbarn, gerade auch mit Russland.
Unser Europa aber investiert Abermilliarden Euro in Bildung und Erziehung, in Gesundheit und Pflege, in Kunst und Kultur, in Frieden und Freiheit.
Unser Europa ist ein Europa der Vielfalt, der Pluralität, der Religionen, der Kulturen.
Und unser Europa wendet den Blick weit über seine Grenzen hinaus und erkennt die wahren Menschheitsprobleme: Hunger, Ausbeutung, fehlende Bildung, Krankheiten bei unzureichender Gesundheitslage von mehr als einer Milliarde Menschen.
Unser Europa muss dazu beitragen, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung abzuschaffen – und durch ein solidarisches und gerechtes System des Wirtschaftens zu ersetzen.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für „1 Europa für alle“!

Dieses unser Europa wird nur dann Realität, wenn wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen.
Wenn wir Fehlsteuerungen nicht schweigend hinnehmen.
Wenn wir, wie heute, demonstrieren – und wenn es sein muss, noch viele Male wortstark auf die Straße gehen.
Wenn wir – in unserem Sinne – massiv Druck auf Großkonzerne und Parlamente ausüben.
Wenn wir, wo vonnöten, gewaltfrei blockieren.
Wenn wir unseren Wohlstandspalast verlassen und die Nöte der Menschen um uns herum wahrnehmen.
Wenn wir lauthals aufschreien für unser Europa!
Ich wünsche euch viel Kraft für die Gestaltung eines besseren, weil gerechteren, solidarischeren, gesünderen, ökologisch intakteren und damit ein rundum friedlichen Europa.

Vielen Dank.

 


Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa!

Das war die zentrale Forderung der Friedensbewegung in den 80er Jahren. Viele von Euch werden sich noch erinnern, viele waren aktiv dabei. Die unübersehbaren Großdemonstrationen der Friedensbewegung in Westdeutschland (und anderen europäischen Ländern) haben die politische Stimmung dafür geschaffen, dass ein wegweisendes Abrüstungsabkommen zustande gekommen ist: Intermediate Nuclear Forces, kurz INF, Atomraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km wurden verboten und in der Folgezeit tatsächlich verschrottet. Der Vertrag wurde 1988 ratifiziert. In der Folgezeit kam es zu einer kurzen Phase der Entspannung und Abrüstung in Europa, mehr noch nach der Auflösung der Sowjetunion und dem Anschluss der DDR, wurden Hunderttausende Soldaten abgezogen oder demobilisiert, Zehntausende Großwaffensysteme abgezogen oder verschrottet, und nicht zuletzt auch etwa 10 000 taktische Atomwaffen vom Gebiet der beiden deutschen Staaten abgezogen.

Im Oktober 2018 hat US- Präsident Trump angekündigt, das Abkommen nicht mehr berücksichtigen zu wollen, im Februar 2019 hat auch der russische Präsident Putin das Abkommen für ausgesetzt erklärt. Für viele Menschen kam diese Ankündigung wie ein Schlag aus heiterem Himmel. Keine Überraschung ist das allerdings für uns, die wir die Entwicklung in Europa seit Jahren mit Sorge betrachten. Mit dem INF- Abkommen 1988 war die Hoffnung verbunden, auf der Grundlage der gemeinsamen Sicherheit zu weiterer Abrüstung bei Atomwaffen und auch bei konventionellen Waffen zu kommen, und ein „gemeinsames Haus Europa“ zu errichten. Die Weichenstellung zur neuen Konfrontation mit Russland erfolgte schon in den 90er Jahren, als die Expansion der NATO nach Osten begonnen wurde - entgegen den Zusicherungen an russische Politiker, das Gebiet der NATO nicht an die russische Grenze heranschieben zu wollen. Offensichtlich wurde die Konfrontation dann schon vor genau 10 Jahren, mit dem Bombenkrieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien, ohne Mandat der UNO, ohne Rücksicht auf Russland und China.

Schon 2 Jahre später haben die USA die wichtigste Säule der Rüstungskontrollpolitik zertrümmert. Anti-Ballistic- Missiles (ABM) sind Raketen zur Abwehr von Raketen. Im ABM Vertrag von 1972 wurde die Zahl dieser Systeme auf je 100 (bzw 200) begrenzt. Über Jahre hinweg waren sich alle Kommentatoren einig: Nur auf dieser Grundlage kann es zur substantiellen Verminderung von Angriffsraketen kommen. Denn keine Seite wird auf Angriffswaffen verzichten, wenn der jeweilige Gegner grenzenlos Abwehrsysteme aufstellen kann - das System der gegenseitigen gesicherten Zerstörungsfähigkeit würde ausgehebelt. 2002 war also das Ende der Rüstungskontrollpolitik, was aber von Politik und Medien hierzulande nicht so wahrgenommen worden ist; bzw. man hat gezielt weggeschaut. Bei der alljährlichen Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik haben die Vertreter der russischen Regierung darauf hingewiesen, dass sie die Aufrüstung bei ABM Systemen als gegen Russland gerichtet betrachten. (Vorwand Schurkenstaaten oder Iran) Neue ABM- Systeme werden seit 2015 in Polen und Rumänien aufgestellt, ebenso in Alaska und Südkorea.

Ein weiterer Schritt zur Konfrontation war die Überlegung, die Ukraine (und Georgien) in die NATO aufzunehmen. Die NATO- Militärmacht wäre nochmal 1000 km weiter nach Osten gerutscht. Russland hätte seine strategisch wichtigen Stützpunkte auf der Halbinsel Krim verloren. Natürlich spielen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands, der USA und der EU eine Rolle, wenn es um die Ukraine geht. Ukrainisch- nationalistische Kräfte haben die Regierung in Kiew weggeputscht, russisch- nationalistische Kräfte betrieben die Abspaltung der Ost- Ukraine. Diese Situation hat Russland genutzt - vermutlich lange vorbereitet - die Krim wieder dem russischen Gebiet zu zuführen, immerhin auf der Grundlage einer Volksabstimmung. Seit dieser „Annexion“ der Krim wird Russland wieder als der böse Feind betrachtet. Die Gefahr einer Aggression Russlands gegen die baltischen Staaten wird beschworen, NATO- Manöver im Baltikum bzw. Skandinavien demonstrieren „unsere“ Kriegsbereitschaft - die Fähigkeit zur Bündnisverteidigung - und führen alltäglich zu gefährlichen Konfrontationen. Seit 2014 ist die Rede von neuen russischen Marschflugkörpern, die angeblich über mehr als 500 km Reichweite verfügten und somit gegen das INF- Abkommen verstoßen würden. Diese neuen Atomwaffen, egal ob 480 oder 650 km Reichweite, zielen natürlich auf die neuen Stützpunkte der NATO und auf die Aufmarschwege und Nachschublinien in einem kommenden Krieg, der nicht nur von Russland sondern auch von der NATO befürchtet wird. Völlig übersehen wird von den meisten Kommentatoren auch, dass die restlichen Atombomben der USA in Europa, etwa 160 - 200 Stück, 20 davon in Büchel, modernisiert werden sollen.

Auch das ist lange bekannt: Aus einer bisher frei fallenden Fliegerbombe wird eine Flügelrakete mit 100 km Reichweite. Wenn es nach den Plänen der US- Luftwaffe geht wird diese in Zukunft von dem hochmodernen Kampfbomber F35 abgefeuert, der mit Tarnkappeneigenschaften, unerkannt und schwer abzuwehren, in russisches Gebiet eindringen kann. Diese Kategorie von Atomwaffen ist zwar vom INF- Abkommen nicht erfasst, widerspricht aber selbstverständlich dem Gedanken der gemeinsamen Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Die Bundesregierung hat die Beschaffung von F-18 Kampfflugzeugen als Alternative zur F35 ins Gespräch gebracht - das würde die Pläne der US- Luftwaffe unterlaufen. Derzeit ist nicht abzusehen ob das ernst gemeint ist. (Mai 2019)

Mehr dazu: https://atombomber-nein-danke.de/

Rettet das INF- Abkommen - eine richtige Parole, die mir aber nicht weit genug geht. Abzug aller Atomwaffen aus Europa, die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa! Das sollte das Ziel sein, und dafür braucht es eine neue breite Bewegung.

Aktionstag am 1.6. 2019, Jahrestag des Inkrafttretens des INF- Abkommens, geplant sind Aktionen an den Botschaften bzw. Konsulaten der USA und Russlands, in Berlin, Frankfurt, Hamburg und auch in München. Mehr Infos auf unserer Internetseite www.dfg-vk-bayern.de

Artikel von Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern, März 2019 Sinngemäß enthalten im neuen Faltblatt Bombenstimmung

 


Abrüsten statt Aufrüsten                    

Rede von Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern, am 3.11. 18 in Erlangen (1)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Atomkrieg

Wir demonstrieren hier heute für Abrüsten statt Aufrüsten!

Warum abrüsten? Um einen Atomkrieg zu verhindern! Wir leben im Zeitalter der Atomwaffen und wir leben mit der Gefahr der Zerstörung der Industriegesellschaften durch einen Atomkrieg.

Hier kann ich einen aktuellen Bezug herstellen. US- Präsident Donald Trump hat den INF- Vertrag gekündigt. Dieser Vertrag, von 1987, beinhaltet das Verbot von Mittelstreckenraketen bzw. Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5000 km in Europa. Hunderte von Raketen dieser Kategorie wurden daraufhin verschrottet. Gut so.

Jetzt sprechen einige Kommentatoren vom Ende der Rüstungskontrollpolitik. Nein, schon 2001, als Präsident George W. Bush den sog. ABM- Vertrag gekündigt hat, war die Ära der Rüstungskontrollpolitik zu Ende. Niemand hat was gemerkt, niemand hat die Rüstungskontrolle verteidigt. (auch nicht SPD und Grüne)

Was bedeutet dieser ABM – Vertrag. Sie alle haben schon mal gehört von der gegenseitigen gesicherten Zerstörungsfähigkeit. Auf englisch „Mutual Assured Destruction“, kurz „MAD“. Im ABM Vertrag von 1972 haben sich die USA und die Sowjetunion darauf geeinigt, keine weiteren Abwehrraketen – Anti-Ballistic Missiles – aufzustellen. Denn es war absehbar, wenn man immer mehr Angriffsraketen und immer mehr Abwehrraketen aufstellt, und dann noch mehr Angriffsraketen um die Abwehr zu überwinden usw. usw., dass die Supermächte in einen ruinösen Rüstungswettlauf einsteigen und doch keine Sicherheit und Stabilität erreichen können. Der ABM Vertrag hat festgeschrieben: Wer angegriffen wird, hat immer die Fähigkeit zu einem vernichtenden Vergeltungsschlag. Dies sollte die Stabilität herstellen, nach dem Motto: Wer als erster schießt, stirbt als Zweiter. Dieser ABM Vertrag war die Grundlage für die Phase der Entspannungspolitik bis ca. 1979. Auf dieser Grundlage wurde ein Begrenzung und später auch eine zahlenmäßige Verringerung der Zahl der Angriffsraketen und Atomsprengköpfe erreicht. (SALT- und START- Abkommen) (2)Die 1979 von der NATO beschlossene Stationierung von Mittelstreckenraketen hätte die strategische Stabilität unterlaufen. In vielen europäischen Ländern, vor allem aber in der BRD, erhob sich massiver Massenprotest.

Seit 2015 werden in Polen und Rumänien neue ABM- Raketensysteme stationiert, ebenfalls in Alaska. Die Aufrüstung bei ABM- Systemen widerspricht natürlich auch dem Geist, dem Grundgedanken des INF- Abkommens: Nämlich, gemeinsame Sicherheit, Zusammenarbeit, weitere Abrüstung. Die Botschaft an Russland war: Wir akzeptieren die Verwundbarkeit nicht mehr, wir wollen die Überlegenheit! („Das Konzept der strategischen Überlegenheit“, von Colin Gray, einem Sicherheitsberater von US- Präsident Ronald Reagan, formuliert)

Werden jetzt neue Mittelstreckenraketen in Europa stationiert? Die USA haben noch nichts dergleichen angekündigt, aber sie werfen Russland seit einigen Jahren vor, den INF Vertrag zu verletzen.

Russland entwickelt und testet angeblich Mittelstreckenraketen von mehr als 500 km Reichweite, mobile Systeme auf LKW. Andererseits entwickeln die USA landgestützte Marschflugkörper mit mehr als 500 km Reichweite. (Gebiet Kaliningrad)

Von den neuen Abschussrampen in Rumänien und Polen können auch Marschflugkörper abgeschossen werden, sagt die russische Seite.

Die US- amerikanischen Atombomben (B 61) die noch in Deutschland ( Büchel), in Holland, Belgien, Italien und in der Türkei stationiert sind, sollen modernisiert werden. (sie sind nicht von Abrüstungsvereinbarungen erfasst) Aus der bisherigen freifallenden Bombe wird ruckzuck eine Flügelrakete gemacht mit 100 km Reichweite und Präzisionssteuerung. (schnell mal von hier nach Würzburg) Was häufig übersehen wird: Diese neue „Bombe“ soll in Zukunft vom F- 35 Kampfbomber eingesetzt werden. Dieser hat Tarnkappen- Eigenschaften, kann also vom Radar nicht erfasst werden. Der kann also in russisches Gebiet eindringen – oder wo auch immer – und Ziele in großer Entfernung bekämpfen, d.h. zerstören. Damit entsteht eine strategische Angriffswaffe, die vom INF Abkommen nicht erfasst wird aber natürlich das Abkommen unterläuft. (3)

Jetzt sagt man uns, die Abschreckung wird glaubwürdiger, wenn wir Atomwaffen haben, die wir besser einsetzen können. Das ist natürlich absurd. Stellen Sie sich vor, Russland würde das ankündigen – das würden unsere Militärs natürlich als höchst gefährlich bezeichnen!

Die russischen Gegenmaßnahmen können natürlich auch destabilisierend sein. (Verkürzung der Vorwarnzeiten)

Konsequenz dieses Wettlaufs, der bereits im Gange ist: In Zukunft könnte derjenige im Vorteil sein, der als erster angreift.

Warum Abrüsten statt Aufrüsten – weil wir keinen Atomkrieg wollen!

Weil wir einen Atomkrieg nicht überleben werden!

Daher fordern wir den Abzug der Atombomben aus Büchel!

Das kann aber nur der Einstieg sein in weitere Abrüstung!

Aufrüsten – wozu

Meine Damen und Herren, das ist viel Militärtechnik- Kram und nicht so im Blick der Öffentlichkeit.

Jetzt wird seit einigen Jahren die Orientierung ausgegeben, wir sollen 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben (von den Regierungen der NATO- Staaten).

Zur Klarstellung: Wir plädieren schon immer für den Abzug der Atomwaffen- unabhängig davon! Wir fordern Abrüstung, und argumentieren dafür, unabhängig von diesem 2- Prozent- Ziel! Allgemeine Abrüstung, auch bei konventionellen Waffen!

2% des Bruttosozialprodukts für Militär und Rüstung- das wäre eine Verdoppelung der deutschen Rüstungsausgaben gegenüber 2015, auf 70 Mrd. €. Eine Anhebung auf knapp 43 Mrd. € bereits steht in der Haushaltsplanung für 2019! (Mit Zustimmung der Sozialdemokraten!! Und jetzt wohl beschlossen)

Was soll damit erreicht werden? Wofür konkret? Welche neuen militärischen Fähigkeiten brauchen wir denn? Wieso 2% des BIP als Kennziffer? Wir müssen doch nach den notwendigen Fähigkeiten fragen!  <>

Man könnte ja auch einfach das Gehalt der Soldaten verdreifachen und sie den ganzen Tag Karten spielen lassen, das wäre Geldverschwendung, aber ungefährlich.

Die Steigerung der Rüstungsausgaben bedeutet, die Mittel für den Aufbau einer Militärmacht Europa unter deutscher / deutsch- französischer Führung zur Verfügung zu stellen.

„Strategische Autonomie“ sagt Ministerin von der Leyen, ist das Ziel der europäischen Aufrüstung. Das bedeutet die Fähigkeit einer zukünftigen europäischen Militärmacht, unabhängig von den USA Krieg führen zu können. Die Basis dafür ist eine deutsche bzw. deutsch-französische Rüstungsindustrie, die militär-technisch und industriell- ökonomisch von den USA unabhängig ist.

Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Panzer, Artillerie, Lenkwaffen, Satellitentechnik, usw., kann in Deutschland produziert werden. Mit der Vollendung des Gallileo- Satellitensystems erreicht Deutschland bzw. eine Militärmacht der Europäischen Union die Fähigkeit, unabhängig vom US-amerikanischen GPS-System die Truppen einzusetzen und Waffensysteme präzise zu steuern.

Die Ausgaben im Verteidigungshaushalt für Entwicklung und Beschaffung von Waffen sollen verdoppelt werden. Erst mal braucht die Bundeswehr mehr Geld, um das bezahlen zu können, was beschafft werden soll, aber mit den bisherigen Haushaltsmitteln gar nicht bezahlt werden kann.

 

Einige Beispiele für Beschaffungsprogramme:

TLSV, „taktisches Luftverteidigungssystem“, soll angreifende Flugzeuge und ballistische Raketen abschießen können. Das passt ganz gut in ein Szenario „Krieg in Osteuropa“, das System ist aber auch mobil, kann vom neuen Transportflieger schnell verlegt werden, und kann auch in einem Szenario wie im Irak nützlich sein. Kosten insgesamt 10 Mrd. €. (4)

Das neue Kampfflugzeug der 3. Generation, von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron im Sommer 2017 angekündigt, ist das europäische Pendant zur F 35. Das Kampfflugzeug soll auch Tarnkappeneigenschaften besitzen. Es ist das das größte einzelne Projekt, geschätzte Kosten 80 Mrd. €. (vgl. Anm. 2)

Neue Kampfhubschrauber werden bereits beschafft, auch neue Transporthubschrauber, der Transportflieger A 400 M, 20 Mrd. € sollte er ursprünglich kosten.

Nebenbemerkung: Die Militärs wollen immer das allerneueste und beste, dann kommt es 10 Jahre später, wird teurer und funktioniert nicht so wie versprochen - man hätte auch das Antonov- Transportflugzeug kaufen können, das hat den unwahrscheinlichen Vorteil, dass es funktioniert. Doch die Hersteller brauchen keine Konkurrenz fürchten, denn es gilt die politische Vorgabe: Wir kaufen nur aus deutscher bzw. europäischer Produktion. Eben wegen der erwähnten „strategischen Autonomie“.

Eine ganz teure Abteilung wird die Aufrüstung der Kriegsmarine mit Angriffs- U-Booten, ( 3 Mrd.) Fregatten (10 Mrd., bereits im Gange) und neuen Korvetten. Die Marine will ein neues Mehrzweckkampfschiff beschaffen, 4 Mrd. € soll das Projekt kosten, und „Unterstützungsschiffe“, um Krieg an fremden Küsten führen und Einsätze an Land von Schiff aus befehligen zu können.

Dann brauchts auch neue Satelliten für Überwachung und vernetzte Luftverteidigung,

der Aufbau von Cyber- War Einheiten, und der Einkauf von dafür nötigen IT- Spezialisten ist ebenfalls geplant.  (5)

Der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe der NATO steht ganz oben auf der Liste, und riesige Manöver kosten natürlich, wie derzeit in Norwegen mit 10 000 Soldaten der Bundeswehr. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten soll auf 198 000 erhöht werden.

Und natürlich kosten die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali und Irak bzw. Syrien.

Es gibt ein „Fähigkeitsprofil“ des Bundesverteidigungsministeriums, neulich vorgelegt, das ist allerdings geheim, nur Bundestagsabgeordnete können es einsehen. (6) In diesem Papier wird ein Finanzbedarf der Bundeswehr von jährlich 60 Mrd € angegeben

 

Was soll das mit der strategischen Autonomie? Wir können einen Krieg anzetteln, aber wir können ihn nicht durchstehen, nicht gewinnen.

Präsident Trump hat neulich gesagt: Wer Krieg führen will, muss Stahl und Aluminium in seinem eigenen Land produzieren können! Richtig!

Deutschland ist aber nicht in der Lage, Krieg zu führen, denn uns fehlt die strategische Autarkie – bei Energieversorgung und Rohstoffen. Unser Industriesystem ist nicht kriegsfähig, weil unter Kriegsbedingungen die Produktion in kurzer Zeit zusammenbricht! (Stromausfall, Verkehrswege, Treibstoffversorgung).

Vergleichen Sie die Bilder von Stalingrad, von Berlin 1945, von Ost-Aleppo, von Mossul, von Falludscha - - - militärische Verteidigung führt zur Selbstzerstörung – bringt nix, ganz pragmatisch.

Beispiel IT, Internet, Computertechnik: Davon haben wir uns völlig abhängig gemacht – aber die Technik wird anderswo produziert.

Dazu kommt: die Bevölkerung ist nicht kriegswillig – das war sie noch nie!

Die anderen europäischen Staaten werden nicht Seite an Seite mit Deutschland in einen Krieg gegen Russland marschieren. Ein wichtiges Argument für die Brexit- Entscheidung der Briten: Wir wollen uns nicht einer europäischen Militärmacht unter deutscher Führung unterwerfen!

Eine EU- Militärmacht wird nicht funktionieren!

Also ist die Aufrüstung zur „strategischen Autonomie“ erkennbar Geldverschwendung!

Das ist pragmatisch argumentiert. Moralisch: wir sollen immer mehr Geld ausgeben um den nächsten Massenmord zu organisieren!

 

 

Warum geben die USA so viel Geld für Militär aus – 3,9 % des BIP!? (7)

 

Na die Kriege kosten Geld! Die USA haben ca. 1600 Mrd. Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan ausgegeben (2001 bis 2014). Sie hauen Geld raus für ihre Flugzeugträger und Kriegsflotten auf allen Weltmeeren. Und geplante 350 Mrd $ für die Modernisierung der Atomwaffen. (8)

Was hätten die USA  mit der Kohle machen können?

Na z.B. die Nutzung der Sonnenenergie voranbringen! Solar-Wasserstofftechnik aufbauen (Hydrogen Highway, wie der ehem. Gouverneur von Kalifornien, Schwarzenegger vorgeschlagen hat)

Schon jetzt sind die Ausgaben für Militär und Krieg eine großartige Geldverschwendung!

Das gilt auch für Deutschland:

Denn dafür sollten wir Geld ausgeben: Eine Energieversorgung unabhängig vom Erdöl aufbauen, die Industrieproduktion so organisieren, dass seltene und endliche Rohstoffe nicht verschwendet sondern wiederverwendet werden. Die Nutzung Speicherung, Umsetzung der Sonnenenergie entwickeln!

Wir brauchen eine Industrie, die Wohlstand und Lebensqualität unter Schonung der Umwelt ermöglicht. Und wir müssen die soziale und politische Aufgabe angehen, wie Einkommen und Wohlstand gerecht verteilt werden.

<< für soziale Aufgaben, für Entwicklungspolitik, für zivile Konfliktbearbeitung, das habe ich nicht ausgeführt; auch nicht meine These: Kaputtsparen ist auch kein Konzept (9)>>

 

Abrüstung

Abrüstung ist immer die billigere alternative! Ja! Aber konsequent! Wir PazifistInnen wollen die allgemeine und vollständige Abrüstung

Der Einstieg wär ganz einfach: wir schlagen allen Staaten vor:

Wir stellen keine neuen U-Boote in Dienst, wir bauen keine weiteren Kriegsschiffe, wir verzichten auf das neue Kampfflugzeug, wir wollen keine Modernisierung der Atombomben in Europa, wir fordern die USA auf, keine neuen ABM Raketen zu stationieren, bzw. wir setzen uns zusammen mit den europäischen NATO- Staaten dafür ein, dass die USA das tun -– das würde unsere Sicherheitslage nicht verschlechtern, sondern verbessern – Einfrieren der Militärpotentiale auf dem derzeitigen Niveau! Wir schlagen allen Staaten vor, ebenfalls ein Moratorium zu verkünden: Keine neuen Waffensysteme anschaffen!

Das wär billiger, besser, friedlicher!

Gleichzeitig müssen wir natürlich eine andere Außenpolitik betreiben, den Krieg gegen den Terror einstellen, die UN- Charta beachten, mit Russland über alle Konflikte verhandeln, im Rahmen der OSZE. Die vertrauensbildenden Maßnahmen wieder beleben, die Verhandlungen über konventionelle Abrüstung wieder aufnehmen. Die Ost- Expansion der NATO, die Vereinnahmung der Ukraine für EU und NATO hat die Konfrontation herbeigeführt, die wir jetzt erleben. Zusammen mit der Beendigung der Rüstungskontrolle, wie vorhin beschrieben.

Wenn wir eine richtige, auf Ausgleich und Zusammenarbeit angelegte Außenpolitik betreiben, ist die Landesverteidigung (und die Bündnisverteidigung, von der jetzt mehr und mehr die Rede ist) nicht nötig, wir könnten abrüsten.

Wenn wir Pazifisten sagen, wir wollen allgemeine Abrüstung, vollständige Abrüstung, dann kommen immer diese Einwände… „ja man wird sich doch verteidigen dürfen!“

Nicht nötig, wenn wir die richtige Politik machen, nicht möglich, wenn es wirklich zum Krieg kommt, weil wir uns dann selbst zerstören!

Habt den Mut, die allgemeine und vollständige Abrüstung zu fordern!

Das bedeutet auch: Die Abschaffung der Bundeswehr! Wir brauchen sie nicht!

Ja aber manchmal muss man doch eingreifen! So hör ich dann immer…

Ihr könnt doch nicht wegsehen wenn Völkermord geschieht! Ihr Pazifisten! Ihr seid verantwortungslos! Verantwortung! Mehr Verantwortung übernehmen! Ja selbstverständlich, wir sollten uns verantwortungsvoll verhalten- ganz einfach indem wir keine Waffen an Staaten liefern, die Krieg führen und die Menschenrechte verletzen, am besten indem wir überhaupt keine Waffen liefern!

Wir sollten mit politischen, diplomatischen Mitteln dafür arbeiten, dass aus Konflikten keine Kriege werden, dass aus sozialen Spannungen und Widersprüchen keine Bürgerkriege und Massaker entstehen.

Dann wird immer gesagt, ja was war in Ruanda, was war z.B. mit den Jesiden im Irak?

Ich meine wenn in einer gegebenen Situation Völkermord droht, ist es mit dem politischen Pazifismus vereinbar, eine Polizeitruppe oder Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen einzusetzen. Diese Sicherheitskräfte gibt es nicht, sie müssten neutral sein, unter einem internationalen Oberkommando im Rahmen der Vereinten Nationen handeln, nach Polizeigrundsätzen eingesetzt werden– nicht Krieg führen, sondern Verbrechen verhindern, bedrohte Bevölkerungen schützen. Das können keine nationalen Armeen von imperialistischen Staaten sein! Diese Überlegung ist natürlich weit weg von der Realpolitik.

Unsere Forderung nach allgemeiner vollständiger Abrüstung wäre glaubwürdiger, wenn wir solche Überlegungen einbeziehen. Wohlgemerkt, mit Vorrang die zivilen Instrumente entwickeln und eine wirkliche Friedenspolitik und Abrüstung betreiben, so dass der Einsatz dieser Polizeikräfte nicht notwendig wird.>> (10)

 

Abrüsten statt Aufrüsten – diese Losung ist schon gut, wenn  man weiß dass die Friedensbewegung noch nie eine Kampagne für allgemeine Abrüstung geführt hat.

Wir haben noch nie einzelne Rüstungsprojekte verhindert!

Wir müssen das gesamte Militärsystem in Frage stellen!

Zukunft Sichern – abrüsten – das ist mein Vorschlag! für eine langfristige Kampagne der Friedensbewegung (11)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es reicht nicht zu sagen „wir wollen keinen Krieg“ und an die Regierungen zu appellieren: Hört doch auf diesen oder jenen Krieg zu führen

Nein wir müssen sagen: Wir wollen kein Militär, damit Ihr keinen Krieg führen könnt!

Danke fürs Zuhören

 


Quellen / Anmerkungen:

 

  1. rekonstruiert aus meinen handschriftlichen Sätzen und meinen vorbereiteten Texten, z.T. dann wieder frei gesprochen, so dass mein tatsächlicher Beitrag von diesem Text abweichend und auch etwas kürzer war. Quellen ergänzt aus früheren Vorträgen, letzte Bearbeitung 21.11. 2018
  2. Quellen zum ABM- Vertrag

https://de.wikipedia.org/wiki/ABM-Vertrag

Dazu u.a.:

https://www.welt.de/print-welt/article393215/Der-ABM-Vertrag-hat-seinen-Zweck-erfuellt.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/abruestung-bush-will-abm-vertrag-kuendigen-a-172276.html

„Manie der Unverwundbarkeit – welche Sicherheit bietet die Raketenabwehr?“ Reinhard Mutz und Götz Neuneck im Friedensgutachten 2008., S. 54 ff.

http://www.friedensgutachten.de/tl_files/friedensgutachten/pdf/fga2008/FGA_2008.pdf

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, plädierte für eine gemeinsame Raketenabwehr mit Russland: „Die Rückkehr des Kalten Krieges“ in der Süddt. Ztg. 16.- 17.5. 2012

„Wenn Sie die Weltgeschichte betrachten, werden Sie sehen, dass es, seit Menschen Kriege führen, ein permanentes Wettrennen zwischen Schwert und Schild gibt. Das Schwert gewinnt immer. Je mehr Ver-besserungen das Schild erfährt, desto mehr erfährt auch das Schwert.“ Jacques Chirac, ehem. Franz. Präsident.

Aegis- System:  https://de.wikipedia.org/wiki/Aegis-Kampfsystem

https://de.wikipedia.org/wiki/Standard_Missile 

Die Standard-Rakete „SM 3“ ist sowohl auf Kriegsschiffen (18 Schiffe, Lenkwaffenzerstörer bzw. Kreuzer, auch a. japanischen Kriegsschiffen), also off-shore, als auch landgestützt, also ashore, aufgestellt. Wichtig ist auch die Datenvernetzung durch Aegis und die Fähigkeit Satelliten (auf niedriger Flugbahn) abzuschießen. Keine Angabe über die einsatzbereite Gesamtzahl.

Landgestützte Systeme: https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rflugplatz_Deveselu : Für die Raketenabwehr der NATO planen die Vereinigten Staaten zwei Systeme auf europäischen Militärflugplätzen zu stationieren.  24 SM 3 in Deveselu, seit 13. Mai 2016 in Betrieb. In Polen, Słupsk-Redzikowo, ab 2018.

Zur Raketenstationierung in Rumänien: Süddt. Ztg. V. 15.9.2011 und 5.7. 2010. Die Stationierung der ABM Raketen könnte heute als Reaktion auf die Annexion der Krim dargestellt werden  - falsch.

Vgl. Süddt. Ztg. V. 22.5. 2012 u. 19.-20.5. 2012, zur Frage ob die Abwehr gemeinsam mit Russland betrieben wird und wie die NATO beteiligt ist- Fazit: Technik und  Kontrolle bleiben in US- Hand. https://en.wikipedia.org/wiki/Anti-submarine_warfare alle SM –Varianten ca 500 Stück? Ostern 2018

  1. Die modernisierte B 61 Bombe wird zusammen mit dem Tarnkappenbomber zur strategischen Atomwaffe neuer Qualität! Quellen zum F 35: https://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_Martin_F-35

Daraus: Das technisch auffälligste Merkmal der F-35 sind ihre ausgeprägten Tarnkappeneigenschaften, welche im Vergleich zu konventionellen Mehrzweckkampfflugzeugen (z. B. F-15E oder Su-30) die Reichweite feindlicher Aufklärungstechnik auf einen Bruchteil reduziert. Auf diese Weise soll die Bedrohung durch immer weiter reichende Lenkwaffen und Sensoren bestmöglich neutralisiert werden. Darüber hinaus wurde ein starker Fokus auf vernetzte Kriegsführung und Situationsbewusstsein gelegt, sodass die Maschine über mehrere leistungsfähige Sensoren, Datenlinks und Benutzerschnittstellen verfügt. Durch das Zusammenwirken dieser Technologien sollen feindliche Kräfte bereits auf große Distanz geortet und bekämpft werden, noch bevor diese die F-35 selbst erfassen können. 77 werden beschafft, Febr. 2018

  1. zusammengebaut bei MBDA in Schrobenhausen: https://de.wikipedia.org/wiki/MBDA

Eines der wichtigsten rüstungspolitischen Projekte, sagt Frau  von der Leyen. Das Abwehrsystem soll „wie eine Käseglocke“ Städte schützen können, sagt sie. Einführung ab ca. 2025

4 Mrd € hat s schon gekostet, 10 Mrd soll es kosten. Das wichtigste Projekt für MBDA

Wie bei anderen Beschaffungen: Es gibt ein US- System, die Patriot, die auch weiter entwickelt wird . Aber unseres wird natürlich viel besser, sagen sie. Und wir wollen die Technik hier in Deutschland haben, das brauchen wir für unsere „verteidigungspolitische Souveränität“. (Augsburger Allgemeine 17.7. 15)

  1. IMI- Standpunkte  2018-029: Jürgen Wagner: Bundeswehr: per Fähigkeitsprofil in den Neuen kalten Krieg; https://imi-online.de/download/Ausdruck-2018-5-BW-Profil.pdf

Arno Neuber: Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Kritische Bestandsaufnahme und Ausblick. http://www.imi-online.de/2015/03/27/die-ruestungsprojekte-der-bundeswehr/

  1. Nürnberger Nachrichten v. 5.9. 2018.  („Hohle Strukturen füllen“)
  2.  nach Statista.com; 611 Mrd. $, für 2016)
  3. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri werden die USA zwischen 2015 und 2024 insgesamt 348 Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben. Schätzungen gehen sogar von einer Billion Dollar in den nächsten 30 Jahren aus.
  4. Wer den Rüstungshaushalt in der gegebenen Höhe beibehalten will, oder ihn z.B. um jährlich 5% senken will, muss auch sagen können, welche Fähigkeiten eine billigere Bundeswehr haben soll und in welche politische Strategie das passen soll. Wenn eine billigere Bundeswehr zu gar nix zu gebrauchen ist, dann kann man sie doch gleich abschaffen.
  5. Konzept für eine Polizeitruppe der Vereinten Nationen hier ausgeführt:

http://www.no-militar.org/pdfs/Konzeptpapier-2-BOA-UNO-dez-2013.pdf; oder im Manifest „Schutz der Menschenrechte durch Prävention“ i. R. der Münchner Friedenskonferenz, mit etwas andren Formulierungen: http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=50

  1. www.no-militar.org oder www.abruesten.de

 

Nachtrag: Der frranzösische-Präsident Macron: Die Europäer müssten sich “vor China, vor Russland und selbst vor den Vereinigten Staaten von Amerika schützen“ Europas Sicherheit sei „das erste Opfer“ wenn sich die USA… aus dem INF Vertrag zurückzögen. Nach Junge Welt, 7.11. 2018


 

Aktuell 15.3. 2018

Mehr Geld für die Bundeswehr: Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes würde bedeuten, dass in Zukunft ca 70 Milliarden Euro jährlich für Militar, Waffenbeschaffung und Kriegseinsätze ausgegeben würden.

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz berichtete „die Welt“:  „Nur 32 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage … dafür aus, der Bundeswehr mehr Geld zu geben.“ Interessanterweise fiel eine noch aktuellere Umfrage nach der Sicherheitskonferenz noch deutlicher aus: „In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich nur 25 Prozent der Befragten dafür aus, den deutschen Rüstungsetat auf Wunsch der USA zu erhöhen. 20 Prozent der Deutschen befürworten ein stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr. Die Mehrheit der Befragten will mit 60 Prozent weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands.“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation zwischen Großmächten gehabt. Das Misstrauen beispielsweise zwischen der Militärführung in Washington und in Moskau ist abgrundtief! Es könnte gar nicht schlimmer sein. Die Kontakte, die es früher zuhauf gab, sind im Wesentlichen eingefroren. Die Gefahr von Missverständnissen, denken Sie an die Vorgänge in und um Syrien, denken Sie an die Vorgänge in und um Nordkorea, die Gefahr von Fehlkalkulationen, von ungewollten eskalatorischen Manövern ist größer, als ich sie in Erinnerung habe über die letzten 30 Jahre hinweg." (am 16.2. 2018 im Deutschlandfunk)

Die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Spiegelbild der internationalen Beziehungen. So wurde in manchen Medien die Veranstaltung als „Unsicherheitskonferenz“ apostrophiert. „Jeder gegen jeden… und alle gegen Russland“, so titelte die Münchner TZ . Oder: „drei Tage maximale Verunsicherung“, so Spiegel Online über die 54. Münchner Sicherheitskonferenz. Der Deutschlandfunk ergänzt: „In der Bestandsaufnahme war diese Konferenz stark, weniger darin, konkrete Schritte weg vom Abgrund zu präsentieren.“ Allmählich scheint es in den Medien anzukommen, dass die sog. Sicherheitspolitik nicht zu Frieden und Sicherheit für die Menschen führt.

Die Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz: www.friedenskonferenz.info

Eine weitere große Koalition - keine Veränderungen bei der Sicherheitspolitik.

„Union und SPD billigen im Koalitionsvertrag die weitere Stationierung und Aufrüstung der US-Atomwaffen in Deutschland. Das Regierungsprogramm zeugt angesichts der gegenwärtigen nuklearen Bedrohung von einer beunruhigenden Orientierungslosigkeit“, kritisiert Sascha Hach von ICAN Deutschland. Leo Hoffmann-Axthelm, der für ICAN Deutschland an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt, ergänzt: „Wenn sich die Bundesregierung von der neuen Atomwaffenpolitik von Donald Trump distanzieren will, muss sie ein deutliches Zeichen der Deeskalation setzen und dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beitreten.“

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag :

Die neue Bundesregierung steht für das, wogegen die Friedensbewegung aktuell ihre Proteste ausrichtet

Ø      innenpolitisch für eine weitere Aushöhlung des Asylrechts mit verschärften Abschiebungen, auch in Kriegsgebiete wie Afghanistan.

Ø      außenpolitisch für eine Beibehaltung der Konfrontationspolitik gegenüber Russland und ein militaristisches Verständnis von "weltweiter deutscher Verantwortung"

Ø      "verteidigungspolitisch" für eine Ausweitung der Bundeswehrmandate, bei denen begrifflich vermieden wird, offen von Kriegseinsätzen zu sprechen wirtschaftspolitisch für eine Fortsetzung der Rüstungsexportgenehmigungen in Konfliktregionen, trotz gegenteiliger Bekundungen.

Die absehbare Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben in Richtung von 2% des BIP gemäß NATO-Kriterien bedeutet: über 30 Milliarden jährlich zusätzlich für die Rüstung. Der "Dynamik" steigender Rüstungsausgaben steht deshalb auch ein Stillstand in den Bereichen gegenüber, wo sozial-ökologische Veränderungen längst überfällig sind. Die Friedensbewegung wird deshalb bei den anstehenden Ostermärschen und nachfolgenden Aktionen für eine andere Politik in allen genannten Bereichen demonstrieren und dabei die Kampagne "Abrüsten statt aufrüsten" als Schwerpunkt setzen.

Für den Bundesausschusses Friedensratschlag:
Willi van Ooyen
 

Neue Kampagne

Abrüsten statt aufrüsten: www.abruesten.jetzt     mehr


Aktuell 5.7. 2017

Nach den Anschlägen von 2001 hat der damalige Präsident der USA, George W. Bush, lang andauernde Kriege gegen den Terror angekündigt.

Heute werden die Kriege der USA und ihrer Verbündeten von Politik und Medien meist als unabweisbare und alternativlose Maßnahmen gegen angebliche Terroristen dargestellt. Aber nach unserer Wahrnehmung haben die Kriege gegen den Terrorismus immer neuen Terrorismus hervorgebracht. Der Krieg könnte also sofort eingestellt werden, ohne unsere Sicherheitslage zu verschlechtern. Das neue Faltblatt "Sicherheit vor Terror" will Denkanstöße für zivile Lösungen geben.

Syrien – Baltikum – Nordkorea
Der Krieg gegen den Terrorismus und der daraus hervorgegangene Stellvertreterkrieg in Syrien haben zu einer unübersichtlichen und gefährlichen Lage geführt. Russland, die USA und die westlichen Alliierten greifen in Syrien und Irak immer mehr militärisch direkt ein, ebenso die Türkei, Israel und der Iran. Mit dem Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges steht die Welt vor einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Gleichzeitig geht der Aufmarsch im Baltikum weiter, die USA verlegen Tarnkappenbomber direkt an die russische Grenze und strategische Atombomber nach England.

Jeder Konflikt zwischen NATO und Russland kann zum Atomkrieg eskalieren.
US- Präsidenten Trump hat Nordkorea mit einem Enthauptungsschlag gedroht, wenn das Land weiter Atomwaffen entwickelt. Wohlgemerkt haben die USA nicht das Recht, Korea die Atomwaffe wegzunehmen. Gleichzeitig boykottieren sie die Verhandlungen in der UNO über ein Verbot von Atomwaffen – dabei getreulich unterstützt von der schwarz-roten Bundesregierung.
Viel wird derzeit spekuliert über die Politik von Mister Trump. Will er wirklich eine Entspannung mit Russland oder war das nur Wahlkampfgerede? Wird er gar durch Machenschaften von Militär und Geheimdiensten in die Konfrontation getrieben? Wird derzeit nach dem Muster von 2003 – die angebliche Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen im Irak – ein offener Krieg gegen Syrien vorbereitet? Dieses Mal mit inszenierten Angriffen mit Giftgas.
Jenseits solcher Spekulationen: Selbstverständlich wäre es möglich, in der derzeitigen Lage zu einem allseitigen Waffenstillstand in Syrien aufzurufen. Ein teilweiser Waffenstillstand zwischen dem Regime Assad und einigen Rebellengruppen wurde ja vereinbart, von der Türkei, Russland und dem Iran vermittelt und unterstützt. Was läge näher, als darauf aufzubauen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand in ganz Syrien und Irak vorzuschlagen. Das würde u.a. voraussetzen, den sogenannten Kalifatstaat als Verhandlungspartner anzuerkennen.
In den Stellungnahmen von Politik und Parteien spielen solche Überlegungen keine Rolle. Auch die Lage im Baltikum könnte durch vertrauensbildende Maßnahmen, wie z.B. Manöverankündigung, gegenseitigen Informationsaustausch und Verhandlungen entspannt werden. Derlei Überlegungen sind allen Parteien fremd – außer der Linken. Frieden ist kein Thema im Wahlkampf und leider besteht derzeit keine Aussicht auf eine Veränderung der Politik nach den Bundestagswahlen.
Was für uns als Pazifistinnen bleibt: Beharrlich für unsere Positionen werben, sowie für die Unterstützung einer partei- und staatsunabhängigen Friedensorganisation!

Thomas Rödl, DFG-VK Bayern

Diesen Kommentar finden Sie im Anschreiben an UnterstützerInnen, das am 12.7. 2017 verschickt wird.

 


 

Kalter Krieg Heisser Krieg. Wie sich Deutschland durch militärische Machtpolitik

wieder mal sein eigenes Grab schaufelt

 

Vorbemerkung: Der Artikel ist entstanden aus dem Redebeitrag von Thomas Rödl zum Ostermarsch in Würzburg, 15.4. 2017. Dieser Redebeitrag war dann einerseits gekürzt, andererseits durch aktuelle Exkurse wieder verlängert. (1) Im Folgenden die vorbereitete Fassung, hier ergänzt mit Anmerkungen und Quellen.

Einleitung

Danke für die Einladung. Ich habe mich seit meiner Kriegsdienstverweigerung Anfang der 70er Jahre intensiv mit Fragen von Krieg und Frieden, insbesondere auch mit der Atomrüstung und Fragen der Abrüstung beschäftigt. Die Ostermärsche sind entstanden als Protestaktionen gegen die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen. Der erste war 1958 in Großbritannien, im Jahr darauf der erste in Westdeutschland.

Ostern ist das Fest der Christenheit mit der frohen Botschaft „der Herr ist auferstanden…“.

Die Ostermärsche hatten eine sehr unfrohe Botschaft: Ein Krieg mit Atomwaffen ist möglich. Ein Atomkrieg wird Europa zerstören. Leider habe ich heute auch eine unfrohe Botschaft: Diese Gefahr ist nicht vorbei. Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg. Ein Atomkrieg wird wieder wahrscheinlicher.

Ich nenne 3 Faktoren zur Begründung dieser These:

1. Die Modernisierung der Atomwaffen und die Aufrüstung bei ABM Systemen

2. Die Ost-Expansion der NATO

3. Der sog. Krieg gegen den Terrorismus

der ganze Artikel zum Weiterlesen und zur Verwendung  - Quellenangabe und Belegexemplar erbeten

 

 

 

Noch mehr fürs Militär – und dann?                                                                    Thomas Rödl 23.3. 2017

Warum 2% vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstung.

Der frisch gewählte US- Präsident Donald Trump will die europäischen NATO-Staaten dazu bringen, 2% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben.

Während des US- Wahlkampfes hatte Kandidat Trump erklärt, mit ihm würden die USA nicht in neue sinnlose Kriege hineingezogen. "Die Nato kostet uns ein Vermögen", sagte der Geschäftsmann damals. "Ja, wir beschützen Europa mit der Nato, aber wir geben viel Geld aus." Und: "Wir können uns das gewiss nicht mehr leisten."

Vor den Wahlen konnte mensch die leise Hoffnung hegen, Trump würde das Verhältnis zu Russland verbessern und die Interventionskriege zurückfahren. Aber wann hat ein gewählter US- Präsident nach der Wahl auch das umgesetzt, was er vorher verkündet hat?

Die Zielmarke „2% des BIP für die Rüstung“ beherrscht seit längerer Zeit die Diskussionen in der NATO. Aber wofür sollte das Geld ausgegeben werden, fragen wir uns. Wäre die Internationale  Schutztruppe in Afghanistan (ISAF)  unter Führung der NATO mit mehr  Soldaten und mehr Kriegsmaterial erfolgreicher gewesen?  Vermutlich nicht, denn es mangelt am politischen Konzept. Wie kann eine Militärintervention von außen politische Unterstützung für eine Regierung und  Zustimmung  in der Bevölkerung erreichen? Über 800 Mrd $ Ausgaben der USA für den Krieg in Afghanistan und über 900 Mrd.$ für den Krieg gegen den Irak, haben uns einer Antwort nicht näher gebracht. Kriege wie in Afghanistan oder Irak sind weder in Europa noch in den USA populär. Die eigentlichen Ziele- strategische Stützpunkte und Zugriff auf die Rohstoffe- werden nicht benannt.

Ölhandel in Dollar

Wer glaubt denn wirklich, dass die USA „uns Europäer“ mit diesen kostspieligen Kriegen „beschützen“ würden. Sie verfolgen ungeschminkt eigene Interessen, unter anderem, dass der Welthandel mit Öl weiterhin in US-Dollar abgewickelt wird – und nicht etwa in Euro, was die inzwischen erledigten Machthaber wie Saddam Hussein oder M. Ghadafi in Erwägung gezogen hatten.

Die öffentliche Diskussion erweckt oft den Eindruck, als gäbe es eine gemeinsame Kriegskasse der NATO, in welche alle Mitgliedsstaaten einzahlen würden. Hunderte Milliarden Dollar zur Finanzierung der „Kriege gen den Terror“ haben zur höchsten Verschuldung der USA geführt und sie politisch und wirtschaftlich geschwächt. Eine geschäftsmäßig- kühle Einsicht, „das können wir uns nicht mehr leisten, geben wir das Geld lieber aus für die Nutzung der Sonnenenergie“- das würden Millionen von Menschen wohl verstehen. Stattdessen verkündet Trump eine Anhebung der Rüstungsausgaben um 54 Milliarden $ - und bleibt die Antwort schuldig, was dadurch besser werden soll.

Selbstverständlich sind die europäischen NATO-Staaten nicht bereit, in die Kriegskasse der USA einzuzahlen. Längst sind die Weichen  für den Aufbau einer EU- Militärmacht gestellt, die einst ohne Zustimmung der USA eingesetzt werden kann. „Strategische Autonomie“ der „Europäer“, ist das Ziel, von der deutschen Verteidigungsministerin jüngst verkündet, selbstverständlich unter deutscher militärischer und rüstungstechnischer Führung.

Verdoppelung der Militärausgaben in Deutschland?

Für Deutschland würde die Zielvorgabe „2%“ fast eine Verdoppelung der Militärausgaben bedeuten. Soll die Bundeswehr wieder auf 500 000 Soldaten hochgefahren werden? Wie lange würde das dauern? Die Infrastruktur der 80er Jahre ist nicht mehr vorhanden. Die Wehrpflicht müsste wieder eingeführt werden. Einfach noch mehr Waffen zu beschaffen, einen  Flugzeugträger, noch mehr Kampfflugzeuge und Panzer etc., das macht wenig Sinn weil das ausgebildete Personal nicht da ist, um mehr Waffensysteme zu bedienen.

Die Materialprobleme der Bundeswehr in den Kriegseinsätzen der letzten Jahre waren nicht durch  Geldmangel verursacht, sondern weil die deutsche Rüstungsindustrie die bestellten, und im gegebenen Haushaltsrahmen finanzierbaren, Transportflugzeuge und Hubschrauber nicht liefern konnte bzw. diese im Einsatz nicht zuverlässig funktionierten. Die sündteure Aufrüstung der Marine mit Fregatten, Korvetten und Angriffs-U-Booten ist für einen Kriegsschauplatz wie Afghanistan, Syrien oder Mali völlig unnütz.

Ein Krieg gegen Russland, wie ihn manche Hardliner in den politischen Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks gerne provozieren wollen, ist nicht zu gewinnen. Ein Krieg in Europa ist nicht mehr führbar, viele Menschen begreifen das, und ein neuer Rüstungswettlauf geht zwangsläufig zu Lasten von Sozialausgaben, Bildung und Infrastruktur.

Nur 34% der BürgerInnen befürworten nach einer aktuellen Umfrage die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Merkwürdigerweise greifen SPD und Grüne diese Stimmung nicht auf, sondern halten sich bei der 2% Frage auffällig zurück.

Es bleibt unsere Aufgabe, im kommenden Bundestagswahlkampf die KandidatInnen aller Parteien  zu konkreten Aussagen zu bringen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

entnommen: Junge Welt 25.2.-26.2.

 

 

 

Krieg mit Russland?

(aus der Infopost an die UnterstützerInnen vom Juli 2016)

Die Manöver der NATO in Osteuropa mit mehreren Zehntausend Soldaten und Dutzenden von Kampfjets, die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Rumänien und der Ausbau der NATO- Stützpunkte in Polen und anderen Ländern sind keine Reaktion auf eine Bedrohung der baltischen Länder durch Russland. Worin bestünde diese Bedrohung und warum ist in den letzten 25 Jahren darüber nicht verhandelt worden?

Wolfgang Ischinger, deutscher Spitzendiplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, empfiehlt der NATO Zurückhaltung im Umgang mit Russland. Das westliche Militärbündnis solle "nicht draufsatteln, sondern mäßigen", sagte er in einem Fernseh-Interview Ende Juni. Die Gefahr, dass aus "Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen" werden, ist aus seiner Sicht größer als in der Spätphase des Kalten Krieges oder "in den vergangen 25 Jahren", ja sogar "größer denn je". (nach Spiegel-Online v. 23.6. 2016) Kurz zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier davor gewarnt, "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen" und mehr Dialog mit Russland gefordert. Nach einer Meinungsumfrage unterstützen fast zwei Drittel der Deutschen diese Kritik. Hier könnte die Friedensbewegung anknüpfen ohne sich in ein Schema „für Russland“ oder „gegen Russland“ einordnen zu lassen. Unsere Forderung „Zukunft Sichern – Abrüsten“ ist die richtige Antwort.

Unser aktualisiertes und neu gestaltetes Faltblatt „Wozu Bundeswehr?“ erörtert die landläufigen und teils offiziellen Begründungen für die Existenz der<

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."