Zum Krieg in der Ukraine
Neu ab Februar 2023
Hier gibt es Informationen und Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine
Erklärung der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg
aktualisierte Fassung 3.2.2023
Einleitung
Die DFG-VK Bayern nimmt Stellung zum Krieg in der Ukraine, zur Diskussion um Waffenlieferungen, Aufrüstungsprogramme und Sanktionen. Sie plädiert für Verhandlungen und zivilen Widerstand, und warnt vor der Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg. Sie tritt für eine Gleichbehandlung aller nach Deutschland geflüchteten Menschen ein.
Es gibt keinen gerechten Krieg!
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Wir protestieren gegen jede imperialistische und militaristische Großmachtpolitik! Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.
Als PazifistInnen halten wir jede Art von Krieg für ein Verbrechen gegen die Menschheit, da er vorwiegend unschuldige Menschen tötet. Es wird immer deutlicher, dass durch eine Fortsetzung des Krieges die Bevölkerung in der Ukraine weder geschützt wird, noch eine Zerstörung von Städten und Infrastruktur zu verhindern ist. Auch ein „Verteidigungskrieg“ führt nicht zu Frieden und Freiheit, sondern zu Zerstörung und Tod.
Ziviler Widerstand
Nach Meinung der DFG-VK Bayern sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.
Für die Unterstützung von KriegsgegnerInnen und DeserteurInnen
Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Flüchtenden, KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen, Asyl anzubieten und zu gewähren. Ukrainische und russische StaatsbürgerInnen, die sich dem Krieg entziehen wollen, müssen in Deutschland unbürokratisch Zuflucht erhalten.
Wir verurteilen die politische Verfolgung von KriegsgegnerInnen in Russland und der Ukraine. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein allgemeines Menschenrecht. Daher wenden wir uns gegen die Einschränkung dieses Rechts, aber genauso gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf politische Betätigung in den kriegführenden Staaten.
Geflüchtete Aufnehmen – gleiches Recht für alle.
Wir begrüßen die Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Flüchtlinge, egal aus welchen Regionen der Erde, Schutz und Zuflucht erhalten.
Gegen Maßnahmen zur Verlängerung des Krieges
Wir wenden uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Daher wenden wir uns ebenfalls gegen jede finanzielle Unterstützung der Kriegführung der Ukraine. Durch die Waffenlieferungen werden Deutschland und die NATO schrittweise zu direkten Kriegsgegnern der atomar bewaffneten russischen Armee. So kann der derzeit noch begrenzte Krieg zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland eskalieren, mit der großen Gefahr, in einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu enden.
Gegen Aufrüstung und Eskalation
Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro–Waffenprogramm der BRD und die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur in der BRD, und zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.
Wir wenden uns gegen die Beschaffung der F35-Kampfflugzeuge und gegen die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. Atomwaffen sind geächtete Massenvernichtungswaffen und ihr Einsatz ist ein Kriegsverbrechen, bedeutet den Atomkrieg und führt zu Millionen Toten und letztendlich zur Vernichtung der Menschheit.
Mit der Verlagerung von Truppen und Kriegstechnik ins Baltikum, nach Polen und Rumänien und „der Stärkung der Ostflanke der NATO“ wird die militärische Konfrontation mit Russland verstärkt. Wir wenden uns gegen die Aufnahme neuer Staaten in die NATO, denn der Expansionskurs der NATO hat die Neutralität der Ukraine in Frage gestellt und trug zur Konfrontation mit Russland bei. Ebenso wenden wir uns gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU, da diese zu einer Militärmacht entwickelt wird, die mit der NATO zusammenarbeitet.
Für zielgerichtete Sanktionen
Wir setzen uns für zielgerichtete Sanktionen ein, die die Fähigkeit der Kriegsparteien zur Kriegsführung unmittelbar beinträchtigen, aber keine unverhältnismäßigen oder unabsehbaren Kollateralschäden aufseiten der Zivilbevölkerung verursachen.
Die vom Westen verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung der russischen Armee. Sie werden aber die russische Wirtschaft massiv schädigen und die Masse der Bevölkerung in Russland in Armut stürzen, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern kann.
Wir wenden uns gegen Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft schädigen, den Staatshaushalt zerrütten und die Inflation antreiben, und deren Kosten von der Bevölkerung in Deutschland zu schultern sind, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden sind oder nicht.
Wir wenden uns gegen ein Öl- und Gas- Embargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.
Für eine neue Entspannungspolitik
Eine neue Entspannungspolitik muss eingeleitet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben. Feindbilder müssen abgebaut und Vertrauen muss wiederhergestellt werden.
Alle vermutlichen Kriegsverbrechen sind zu untersuchen und die Verantwortlichen sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.
Materialien der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg:
https://dfg-vk-bayern.de/themensammlung-ukraine-krieg/
Vom Aktionstag am 19. November 2022: "Stoppt das Töten in der Ukraine"
Videoaufzeichnung der Beiträge: https://dfg-vk-bayern.de/demo-vorfahrt-fuer-den-frieden-in-ingolstadt-19-november-2022/
Rede Thomas Rödl, Manuskript mit leichten Abweichungen vom Sprechtext
Faltblatt mit dieser Erklärung: Die Ampel steht auf Krieg
Materialien der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg:
https://dfg-vk-bayern.de/themensammlung-ukraine-krieg/
Zur Einschätzung des Krieges in der Ukraine: Ukraine Krieg - eine Zwischenbilanz
Am 15. Oktober 2022 veranstaltete die DFG-VK Bayern zusammen mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk und attac Würzburg eine Tagung über die Entwicklung der Kriegsinteressen und der Medienberichterstattung im Ukraine-Krieg.Dazu haben wir Herrn Peter Wahl, Gründungsmitglied von WEED e.V. und attac Deutschland, und Frau Dr. Sabine Schiffer, Medienwissenschaftlerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, eingeladen. Außerdem gab es ein Referat von Thomas Rödl, Geschäftsführer des HMV-Bildungswerks. Videomittschnitte der einzelnen Beiträge sind auf unserer Website zu sehen:
Der Ukraine-Krieg – Eine Zwischenbilanz – DFG-VK Bayern (dfg-vk-bayern.de)
Alle Texte und Präsentationen auf der Seite des HMV-Bildungswerkes:
http://www.h-m-v-bildungswerk.de/index.php?ID=3
Zur Vorgeschichte und zum Verständnis des Krieges dient auch die Denkschrift "Bombenstimmung" von 2020
Darstellung des Konzeptes der Sozialen Verteidigung
und ein aktuelles Handout zur sozialen Verteidigung mit Bezug zum Krieg in der Ukraine
Ex-Merkel-Berater General a.D. Vad gegen Lieferung von schweren Waffen an Ukraine
Sind der Kampfpanzer Leopard oder der Schützenpanzer Marder eine schnelle Hilfe für die Ukraine?
- Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Merkel bezweifelt das.
- Man müsse den Ukraine-Krieg vom Ende her denken, sagt Brigadegeneral a.D. Vad.
Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein "Weg in den Dritten Weltkrieg", sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur.
Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagte Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.
"Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik - aus guter gesinnungsethischer Absicht", sagte Vad. "Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen."
Vad: Putin nicht als krankhaften Despoten abstempeln
Vad warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Menschsein abzusprechen und ihn zum krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. "Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan - so neu ist das alles nicht", sagte Vad. Auch die viel zu vielen toten Zivilisten und die Massaker, die sich jetzt im Ukraine-Krieg ereigneten, seien leider nicht außergewöhnlich.
"Im Krieg werden Unschuldige getötet. So ist der Krieg. Das ist leider systemimmanent." Vad erinnerte an den Irakkrieg von 2003. In diesem Krieg und während der darauf folgenden Besetzung des Landes seien Hunderttausende von Zivilisten getötet worden. "Damit verglichen, fällt Putin nicht aus dem Rahmen. Hier muss man die Kirche im Dorf lassen - so erschütternd die Bilder auch sind."
Wenn es zum Beispiel heiße, die Russen hätten eine Geburtsklinik unter Feuer genommen, dann schwinge dabei mit, dass dies absichtlich geschehen sei. "Es ist aber sicher nicht Putins Absicht gewesen - warum sollte er das tun? Er wird dafür weltweit an den Pranger gestellt. So schrecklich das ist, aber das und die Inkaufnahme tausender toter Zivilisten hatten wir im Irak, in Libyen, in Afghanistan genauso." Die sogenannten Kollateralschäden in der Ukraine seien bisher sogar weitaus geringer als im Irak oder in Afghanistan.
Ausdehnen von Einfluss-Sphären betreiben auch Demokratien
Ebenso zweischneidig sei es, Putin vorzuwerfen, dass er die Ukraine und die Krim zur geopolitischen Einflusssphäre Russlands rechne. Es werde dann gesagt, dass das eine obsolete Sichtweise des 19. Jahrhunderts sei. "Doch für die Amerikaner gilt bis heute die Monroe-Doktrin, die besagt, dass auf dem amerikanischen Kontinent keine Interventionen fremder Mächte geduldet werden. Und die Karibik ist sicherlich auch eine Einflusssphäre, nicht erst seit der Kuba-Krise."
Auch wenn man in guter Absicht die Demokratisierung der Welt vorantreiben wolle, gehe es faktisch und machtpolitisch immer auch um das Ausdehnen von Einfluss-Sphären.
Der Sicherheitsexperte und Militäranalyst geht davon aus, dass Putin den ursprünglich von ihm angestrebten Regime-Wechsel in der Ukraine nach dem weitgehenden Abzug aus dem Raum Kiew aufgegeben habe.
Ex-Brigadegeneral: Verhandlungschancen sind vorhanden
"Deshalb stehen die Chancen für Verhandlungen eigentlich nicht schlecht", sagte Vad. "Beide Seiten könnten gesichtswahrend da rauskommen. Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie ihre Hauptstadt Kiew wirksam verteidigt haben und darüber hinaus einen erfolgreichen Abwehrkampf führen gegen einen überlegenen Gegner. Die Russen wiederum haben einige Landgewinne im Osten und an der Schwarzmeerküste erzielt. Das sind nicht die schlechtesten Voraussetzungen für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen und für beide Seiten besser, als sich weiter in den Sumpf eines langen Krieges mit ungewissem Ausgang ziehen zu lassen." (dpa/hub) © dpa
Ansprache von Thomas Rödl beim Aktionstag 19.11.2022
Stoppt das Töten in der Ukraine! Vorfahrt für den Frieden
Es gibt keinen gerechten Krieg!
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine!
Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik des russischen Präsidenten!
Russland muss alle Truppen zurückziehen.
Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.
Es ist wohlfeil den Rückzug der russischen Truppen zu fordern, wir wissen genau dass sie das nicht tun werden.
Aber Deutschland kann dazu beitragen, den Krieg zu beenden, daher wenden wir uns an Regierung und Parlament der BRD.
Deutschland ist Kriegspartei!
Denn Deutschland liefert Waffen, bildet Soldaten aus und finanziert die Kriegführung der Ukraine. Dadurch werden Deutschland und die NATO schrittweise zu direkten Kriegsgegnern der atomar bewaffneten russischen Armee. So kann der derzeit noch begrenzte Krieg zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland eskalieren, mit der großen Gefahr, in einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu enden.
Gegen Maßnahmen zur Verlängerung des Krieges
Wir wenden uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen.
Aber die Ukraine ist angegriffen worden, Russland ist der Aggressor, die Ukraine darf sich verteidigen und muss sich verteidigen. Das ist wohl die Mehrheitsmeinung
Ist der Verteidigungskrieg ein gerechter Krieg?
Was soll der gerechte Krieg, wenn auch im Falle eines militärischen Sieges, alles kaputt ist?
meine D und H, jetzt sehen wir Woche für Woche und Monat für Monat, was Krieg bedeutet. Der Verteidigungskrieg führt zur Zerstörung des Landes, das militärisch verteidigt wird. Ich verstehe natürlich den Wunsch, die Heimat gegen den russischen Angreifer zu verteidigen. Aber wer eine Stadt militärisch verteidigen will, nimmt in Kauf, dass sie zerstört wird.
Wer eine Stadt erobern will, muß die Verteidiger herausbomben, so geschehen in Falludja, Aleppo, Mossul, Grosny… Oder, wie im zweiten Weltkrieg, denken Sie an die Bilder von Stalingrad 1943 oder Berlin 1945.
Der Versuch der Rückeroberung wird weitere Zerstörungen verursachen und weitere Opfer fordern. Was bedeutet die Verteidigung der Freiheit und der Souveränität, wenn nachher alles kaputt ist? Und Hunderttausende getötet. Die Freiheit bedeutet dann, eine Generation lang für den Wiederaufbau zu schuften.
Aber - Auch der Endsieg wäre eine Katastrophe für die Ukraine!
Ziviler Widerstand
Nach unserer Meinung sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur.
Wir meinen, die Freiheit und Souveränität läßt sich nur gewaltfrei verteidigen.
Ein Waffenstillstand ist überfällig, und ein Waffenstillstand ist möglich!
Vor einer Woche ging eine Meldung durch die Medien… sinngemäß: Der Stabschef der US-Streitkräfte, General Mark Milley, sprach sich für Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus. Er warnte vor einem Szenario wie im ersten Weltkrieg, mit jahrelangen Grabenkämpfen, die keine strategische Entscheidung brachten, aber Millionen Soldaten das Leben kosteten. Er sagte, beide Kriegsparteien hätten jeweils 100 000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren, dazu kämen 40 000 getötete ukrainische Zivilisten.
Er sagt damit auch, dass man militärisch nichts mehr erreichen wird und die derzeitige Pattsituation akzeptieren muss. D.h. akzeptieren dass die Grenzen der Ukraine jetzt neu definiert werden – seis auf dem Schlachtfeld, seis in künftigen Verhandlungen.
Erstaunlich, dieser General ist realistischer und menschlicher als die Ampelkoalition in Berlin. Deren Parole ist nach wie vor „Sieg“ statt Waffenstillstand und Verhandlungen.
Diese zitierte Stellungnahme macht aber auch offensichtlich, dass die USA Kriegspartei sind.
Wir, Deutschland, die NATO, und deren Führungsmacht USA sind Teil des Konflikts. Viel ist darüber schon geschrieben worden. Wer einen Konflikt untersucht wird auch eine Vorgeschichte finden. Einen Konflikt verstehen wollen, heißt nicht, die militärische Aggression zu rechtfertigen. Wer einen Konflikt verstehen will, muss auch die Position des angeblichen Feindes kennen.
Die Ost-Expansion der NATO ist eine wesentliche Ursache für diesen Krieg, und dafür und dadurch sind wir mitverantwortlich.
Die NATO Regierungen hätten vor ca. 10 Jahren sagen können, wir sind in der überlegenen Position, alle osteuropäischen Länder sind jetzt in der NATO, Russland kann uns nicht gefährlich werden. Die Ukraine bleibt neutral, damit können wir gut leben. Aber die USA haben in den Folgejahren die Ukraine aufgerüstet, Hunderte Millionen Dollar Militärhilfe reingepumpt, und die Ukraine so nebenbei und heimlich zum NATO-Partner aufgebaut. So dass der ukrainische Präsident Selenskiy neulich gesagt hat: Faktisch sind wir ja schon in der NATO.
Wir hatten leider keine Gelegenheit zu diskutieren ob wir das wollen und ob das gut ist für unsere Sicherheit.
Die weitere wesentliche Ursache für den Krieg ist der Konflikt zwischen den ukrainischen und den russischen Bevölkerungsteilen in der Ukraine, darauf kann ich hier und jetzt nicht eingehen.
Bleiben wir bei dem was uns betrifft: Die russische Sichtweise ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine in die NATO kommt und damit der Militärapparat der NATO direkt an die russische Grenze rückt. Und die Gefahr, dass dort auch Atomwaffen stationiert werden.
Es ist ziemlich ignorant und arrogant, diese russischen Sicherheitsbedenken zu ignorieren.
Jetzt sind wir im Krieg mit einer atomar bewaffneten Großmacht. Momentan scheint die Abschreckung noch zu funktionieren. Doch wenn Russland verliert, und sich existenziell bedroht fühlt, können sie natürlich Atomwaffen einsetzen. Um die Nachschubwege zu zerstören, über die schwere Waffen und Munition an die Front geliefert werden. Und warum nicht z.B. gegen die Ramstein Air-Base, der Luft-waffenstützpunkt der USA, über den der Materialtransport läuft.
Ich bin entsetzt, wie leichtfertig jetzt Leute über den Atomkrieg reden, die offenbar nicht kapieren, was das bedeutet. Auch ein begrenzter Atomkrieg, begrenzt auf die Ukraine oder Mitteleuropa, wäre eine Katastrophe für uns.
Im Atomkrieg gibt es nur Verlierer
Wir alle sind die Verlierer - - Jetzt schon!
Wir alle zahlen für den Krieg- die Menschen in der Ukraine allerdings mit dem Leben. Aber wir finanzieren den Krieg, wir zahlen für den Krieg, ob wir wollen oder nicht. Wir zahlen doppelte und dreifache Preise für Strom und Gas. Wir zahlen über die Mehrwertsteuer, ob wir wollen oder nicht. Und der Wumms und der Doppelwumms wird letztlich vom Steuerzahler und Verbraucher finanziert
Wir wenden uns gegen Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft schädigen, den Staatshaushalt zerrütten und die Inflation antreiben.
Die Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung der russischen Armee. Sie werden aber die russische Wirtschaft massiv schädigen und die Masse der werktätigen Bevölkerung in Russland in Armut stürzen, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern können.
An dieser Stelle will ich auch ganz klar sagen: Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.
Wir wenden uns gegen ein Energieembargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne und die Oligarchen in den USA profitieren.
Gegen Aufrüstung und Eskalation
Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro-Waffenprogramm der BRD und die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Wir bräuchten ein 100-Milliarden-Programm zur Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.
Für neue Entspannungspolitik
Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung!
Stoppt das Töten in der Ukraine!
Derzeit ist die Ampel auf Krieg geschaltet –
lasst uns die Ampel umschalten auf Frieden!
Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben.
